Checkliste zur rechtlich sicheren Webseite in der Schweiz
Das Impressum - Pflicht
In der Schweiz besteht eine Impressumspflicht. Bieten Sie auf Ihrer Website Waren, Werke oder Dienstleistungen an? Dann dürfen auf Ihrer Website oder in Ihrem Online-Shop folgende Elemente nicht fehlen:
Name des Unternehmens oder der Organisation
Vorname und Name der verantwortlichen Person
Vollständige Postadresse (Postfach alleine reicht nicht)
E-Mail-Adresse
Empfehlenswert sind diese ergänzenden Angaben:
Rechtsform der Unternehmung
Telefonnummer
Mehrwertsteuernummer (falls vorhanden)
UID oder Handelsregisternummer (falls vorhanden)
Allfällige Aufsichtsbehörden (falls vorhanden)
Die entsprechende Bestimmung finden Sie im Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Art. 2s.
Idealerweise platzieren Sie diese Angaben bzw. den Link darauf in der Fusszeile der Website.
AGB - Nicht notwendig, aber vorteilhaft
Aus rechtlicher Sicht sind AGB nicht notwendig. Ohne AGB oder individuell ausgehandelte Verträge gelten die bestehenden gesetzlichen Regelungen und die meisten Verträge können formlos abgeschlossen werden. Allerdings beantworten die gesetzlichen Regelungen viele Rechtsfragen nicht mit der gewünschten Klarheit. Normalerweise sind deshalb eigene AGB empfehlenswert.
Beim Verfassen der AGB sollten alle Schritte des Verkaufsprozesses bedacht werden. Hier einige Punkte, die es zu berücksichtigen gilt:
Gewährleistung. Garantiebestimmungen für die bei der Transaktion verkauften Waren oder Dienstleistungen.
Datenschutz. Verwendung der gesammelten Daten, Verschlüsselungstechnik usw.
Bestellungen. Rechnungs- und Zahlungsbedingungen, Mehrwertsteuer usw.
Lieferung. Versandgebiete, Lieferfristen usw.
Haftung. Beispielsweise im Falle einer Beschädigung der Ware während des Versands.
Retouren. Umtausch- und Rücknahmeregelungen.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Im Streitfall zuständiges Gericht und anwendbares Recht (Verweis auf schweizerisches Recht).
Weitere Informationen findet man auf dem KMU Portal des Bundes.
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - Viele Unternehmen betroffen
Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU trat am 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) in Kraf. In einigen Fällen ist sie auch auf Unternehmen anwendbar, die ihren Sitz in der Schweiz haben.
Welche Unternehmen sind betroffen?
Schweizer Unternehmen müssen sich an die DSGVO halten, wenn sie personenbezogene Daten von natürlichen Personen verarbeiten, die sich in der EU befinden, und falls die Verarbeitung dazu dient:
diesen Personen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, oder
das Verhalten dieser Personen zu verfolgen, sofern dieses Verhalten in den Mitgliedstaaten der EU erfolgt (Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und b DSGVO).
Was müssen die betroffenen Firmen unternehmen?
Schweizer Unternehmen, die von der neuen EU-Verordnung betroffen sind, müssen ab dem 25. Mai 2018 folgende Pflichten erfüllen:
Informieren und die Einwilligung der Person einholen, deren Daten verarbeitet werden
"Privacy by design" und "Privacy by default" garantieren
einen Vertreter in der EU benennen
ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten erstellen
Verletzungen des Datenschutzes an die Aufsichtsbehörde melden
eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen
bei Verstössen gegen die DSGVO Bussgelder zahlen.
Weitere Informationen finden man auf dem KMU Portal des Bundes.
Haftungsausschluss - Teils sinnvoll
"Wir haften für gar nichts...!" - Schön wärs, aber leider kann man sich nicht einfach mit ein paar Zeilen herausreden. Die Haftung per se für seine Produkte oder Dienstleistungen auszuschliessen, ist nicht möglich und rechtswidrig. Sonst könnte man auch absichtlichen Schaden verursachen – haften tut man ja sowieso nicht.
Wenn Sie Ihre Haftung ausschliessen möchten, müssen Sie spezifisch werden. Einige Beispiele sehen Sie unten aufgeführt. Inwiefern das für Sie zutrifft, sollte im Einzelfall geklärt werden.
z.B.
Haftungsansprüche gegen den Autor wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden ausgeschlossen.
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Cookies, Tracking-Tools & Social Networks
Werden auf der Webseite Cookies, Tracking-Tools wie z.B. Google Analytics oder Social Media Plug-Ins von Facebook, Twitter und Co eingesetzt, sollte dies in der Rubrik Datenschutz erwähnt werden.
Einige Beispiele:
Cookies
Cookies helfen unter vielen Aspekten, Ihren Besuch auf unserer Webseite einfacher, angenehmer und sinnvoller zu gestalten. Cookies sind Informationsdateien, die Ihr Webbrowser automatisch auf der Festplatte Ihres Computers speichert, wenn Sie unsere Webseite besuchen. Cookies beschädigen weder die Festplatte Ihres Rechners noch werden von diesen Cookies persönliche Daten der Anwender an uns übermittelt. Wir setzen Cookies beispielsweise ein, um die Ihnen angezeigten Informationen, Angebote und Werbung besser auf Ihre individuellen Interessen auszurichten. Die Verwendung führt nicht dazu, dass wir neue personenbezogene Daten über Sie als Onlinebesucher erhalten. Die meisten Internet-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, wenn Sie ein neues Cookie erhalten.
Google Analytics
Google Analytics ist ein Dienst von Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Wir verwenden auf unserer Webseite Google Analytics um Anonymisierte Auswertungen der Webseitenutzung erstellen zu können. Dazu wird ein Cookie gesezt und die Protokolldaten der Sitzung an Google gesandt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzrichtlinie von Google.
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Auf unserer Webseite sind Plugins des Kurznachrichtennetzwerks Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA integriert. Die Twitter-Plugins (tweet-Button) erkennen Sie an dem Twitter-Logo auf unserer Seite. Sofern Sie Social Plugins aktiviert haben, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Twitter-Server hergestellt. Twitter erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Twitter „tweet-Button“ anklicken, während Sie in Ihrem Twitter-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Twitter-Profil verlinken. Dadurch kann Twitter den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter. Wenn Sie nicht wünschen, dass Twitter den Besuch unserer Seiten zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Twitter-Benutzerkonto aus.
Copyright / Urheberrecht - nicht vorgeschrieben
In der Schweiz ist ein Werk urheberrechtlich geschützt, sobald es geschaffen wurde (Art. 2 Abs. 1 URG). Aus diesem Grund ist kein Copyright-Hinweis notwendig und es besteht kein Register, in das ein Eintrag erfolgen könnte. Ein Hinweis kann aber angebracht werden, um Besuchern der Website als Hinweis zu dienen sowie in ausländischen Rechtsordnungen allenfalls urheberrechtliche Schutzwirkung zu entfalten.
Bei der Beschaffung Daten Dritter (Texte, Grafiken, Fotos, etc.) müssen die Einsatzmöglichkeiten geklärt werden, um nicht gegen Urheberechte zu verstossen.
Weitere Informationen findet man auf dem KMU Portal des Bundes.
Fazit
Nach so vielen Informationen fassen wir zusammen:
Das Impressum ist in der Schweiz Pflicht
AGB sind nicht vorgeschrieben, machen aber durchaus Sinn.
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Klären Sie ab, ob und inwiefern Sie betroffen sind.
Spezifische Haftungsausschlüsse können sinnvoll sein.
Die Verwendung von Cookies, Tracking-Tools & Social Networks sollte auf jeden Fall beschrieben werden.
Für eigene Werke ist kein Copyright-Hinweis notwendig. Bei Daten Dritter muss die Einsatzmöglichkeit geklärt werden.
INFO: Die hier erwähnten Inhalte wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen, wir können aber die Richtigkeit der Informationen nicht gewähren.
Bei Fragen zum Thema Impressum, AGB, Datenschutz und Datensicherheit geben wir gerne Auskunft.
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